Dienstrechtsveränderungen im Hochschulbereich zum
Jahreswechsel in Kraft.
Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher
Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.Dez 2004.
Zum Gesetzestext gelangt man über folgenden Link: http://www. bmbf.de/pub/hdavaendg.pdf Weitere Informationen des federführenden Bundesministeriums findet man unter http://www.bmbf.de/785.pdf
August 2005: Veränderungen für den wissenschaftlichen Dienst. Mitglieder
des Ulmer Mittelbau befassen sich mit drohenden Lohnkürzungen für wissenschaftliche Mitarbeiter
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Ein erstes Treffen: Auf Initiative von gewerkschaftsnahen Kreisen wurde
in Ulm die Vorlage eines offenen Briefes "Berufliche Perspektiven für Wissenschaftler sind Voraussetzung für den
Wissenschaftsstandort
Deutschland" [von Herrn Markus Kiefer] diskutiert. Der Brief wird bis zum nächsten Treffen überarbeitet.
Zum Hintergrund für diese Initiative: Seit Jahren setzt sich die BAM und die
LAM-BW für einen Wissenschaftstarif ein. Lange Zeit ging nichts voran.
Verschiedene Äußerungen aus der Politik ließen ahnen, dass ein neues
Tarifrecht wenig mit den Vorstellungen des akademischen Mittelbaus gemein
hat.
Wobei sich der Mittelbau eine Reform vorstellte, die den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit entsprechender Erfahrung eine ihren tatsächlichen Tätigkeiten gerecht werdende rechtliche Position einräumt. Wir haben diese Position unter das Motto "Wissenschaft als Beruf" gestellt.
Mit dem Hinweis das die Mittelbauvertreter stets einen Wissenschaftstarifvertrag gefordert haben, soll die Änderung jetzt erfolgen. Allerdings bemäntelt dieser Bezug das eigentliche Ziel, die Tarifgemeinschaft der Länder will damit Gehaltskürzungen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern durchzusetzen.
Die Vertretungen des wissenschaftlichen Mittelbaus müssen aus eigenem
Interesse, mit Blick auf die Folgen für die Hochschulen und die zukünftigen
Kolleginnen und Kollegen aktiv werden. Dabei gilt es zu überlegen, wie es den
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Universitäten gelingt die
Öffentlichkeit für Anliegen unserer Personengruppe zu
interessieren. Jedenfalls ist die Öffentlichkeit ist nach dem
Aufbegehren unserer ärztlichen Kolleginnen und Kollegen an den
Universitätskliniken des Landes schon etwas sensibilisiert, möglicherweise nur
deshalb, weil Bürgerinnen und Bürger wegen der miserablen Arbeitsbedingungen
eine verschlechterte klinische Versorgung nicht akzeptieren. Zumindest fürchtet
die Politik den Zorn der Wähler, denn erst nach den Demonstrationen
signalisiert die Politik ein Nachdenken über die Situation.
Es musste erst demonstriert werden, dass von Medizindekanen und
Klinikdirektorien öffentlich Verständnis öffentlich für Streik und
Streikende geäußert wurde. Diese späte Positionierung ist notwendig, es
bleibt jedoch die Frage, weshalb die dienstlich vorgesetzten Professorinnen und
Professoren an den Universitätskliniken, die ja die miserable Lage kennen, sich
nicht längst für vertretbare Rahmenbedingungen eingesetzt haben.
Es passt gut in die augenblickliche Situation, eine schlechten Haushaltssituation Baden-Württembergs mit den Folgen für die Universitätshaushalte, zum Anlass zu nehmen, mit neuem Tarifvertrag Gehaltskürzungen vorzunehmen. Besonders dramatisch werden sich die Senkungsüberlegungen, bei einem Erstvertrag und jedem folgenden Verlängerungsvertrag (Kettenverträge) die Personen mit einem Arbeitsvertrag auszustatten, als sei es ihr erster.
Bei der Diskussion um die Auswirkungen entsprechender Gehaltskürzungen wurde die mangelnde Attraktivität wissenschaftlicher Tätigkeit an unseren Universitäten gesehen, was den "brain-drain' ins Ausland verstärken könnte.
Die LAM-BW war immer eine überparteiliche Interessenvertretung und hat sich
nie als gewerkschaftliche Organisation verstanden hat, in der
gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen häufig aktiv
mitarbeiteten. Müssen wir diese Position überdenken, weil die Abwehr der
angedachten Gehaltverschlechterungen nur in einer Allianz mit Gewerkschaften
gelingen kann. Zumindest müssen wir eingestehen, dass uns die massive
Mobilisierung der eigenen Klientel und der Bevölkerung für die
Interessen des Mittelbaus bislang nicht gelungen ist.
# Informationen zum geplanten Tarifvertrag von einem
Ulmer Kollegen mit verdi-Bezug.
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25.10.2005 Dr. Ulrich Reuter Sprecher des Vorstands Zur Hauptseite=> LAM-BW